Wichtige Urteile zum Sozialrecht

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Weihnachtsgeldgeschenk nicht auf Bürgergeld anrechenbar

Ein Weihnachtsgeldgeschenk über 400 Euro für zwei Personen ist nicht auf Bürgergeld anzurechnen. Geklagt hatte…

Leistungsanspruch: Doppelt hält besser

Ist unklar, ob Leistungsberechtigten ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung zusteht, kommt für den…

Erstausstattung: 200 Euro für Sofa-Anschaffung

Wird ein Sofa – hier durch Bettwanzenbefall – unbrauchbar, haben Bürgergeldbezieher einen Anspruch auf…

Unerlaubt ortsabwesende Eltern: Volle Leistungen für die Unterkunft der Kinder

Kinder unter 15 Jahren haben auch dann einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn ihre Eltern unerlaubt ortsabwesend…

Bürgergeld für Kinder bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihrer Eltern

Kinder unter 15 Jahren haben auch dann einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn ihre Eltern unerlaubt ortsabwesend…

Merkzeichen G auch ohne mobilitätsbezogenen GdB von 50

Das Merkzeichen G, welches bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr…

Erstattung von Taxikosten für Schulfahrten

Behinderte Menschen können einen Anspruch auf die Übernahme von Taxikosten für Schulfahrten als…

Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung

Auch Menschen, die aufgrund ihres regelmäßigen Einkommens keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen…

Gewinn aus Verkauf von Fondsanteilen kein Einkommen

Ein aus dem Verkauf von Fondsanteilen erzielter Gewinn ist kein Einkommen im Sinne des SGB II und darf…

Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung

Haben Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II Mietschulden, können diese nach § 22 Abs. 8 SGB II vom Jobcenter…

Zur Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung

Bereits seit geraumer Zeit ist auch in Kiel festzustellen, dass Wohnraum innerhalb der sog. Mietobergrenzen…

Merkzeichen aG: Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG…

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