Depressive Erkrankung entschuldigt keinen Zahlungsverzug

Für Mieterinnen und Mieter mit depressiven Erkrankungen ist wichtig zu wissen, dass auch von ihnen verlangt werden kann, in guten Phasen Rat zu suchen und Mietzahlungen für die Zukunft sicherzustellen. Denn der Verzug mit der Mietzahlung ist nicht durch die psychische Erkrankung der Mieterin entschuldigt, wenn sie sich trotz Kenntnis ihrer Krankheit nicht um adäquate Hilfe bemüht hat, um die Folgen der Erkrankung für ihre Vertragspartner abzuwenden, entschied das Landgericht Berlin (65 S 77/19).

Die Mieterin kam wegen ihrer psychischen Erkrankung mit den Zahlungen von zwei Mieten in Verzug. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis fristlos. Die Mieterin war der Auffassung, sie sei schuldlos in den Verzug geraten und zog nicht aus. Die Richter sahen das anders und verurteilten sie zur Räumung. Die Mieterin habe gewusst, dass es ihr infolge ihrer Erkrankung phasenweise nicht möglich sei, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Dafür habe jedoch nicht die Vermieterin einzustehen. Vielmehr sehe der Sozialstaat hier vielfältige Möglichkeiten der Hilfestellung vor. Die Unterstützung der Mieterin hinsichtlich der Bewältigung ihrer Zahlungsverpflichtung obliege jedenfalls nicht dem Vermieter.

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges möglich, wenn Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug sind oder wenn Mieter über einen längeren Zeitraum mit einem Gesamtbetrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug sind.

Sind Mieter für die (rechtzeitige) Zahlung der Miete auf öffentliche Stellen (z. B. Jobcenter, Sozialamt) angewiesen, tragen sie das Risiko, dass diese pünktlich zahlen. Selbst wenn die Behörde ihre Zahlung zu Unrecht verweigert, ist dadurch laut BGH eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs grundsätzlich nicht ausgeschlossen (BGH VIII ZR 173/15). Mieter müssen also selbst darauf achten, ob beantragte Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden; ggf. müssen sie sich selbst um einen Überbrückungskredit kümmern, weil sonst der Verlust der Wohnung droht.

Expert/innen des Kieler Mietervereins schreiben zu aktuellen Mietrechtsfragen. Lesen Sie diesen Monat eine Kolumne der Volljuristin Stefanie Anschütz.